AGB gegenüber Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
(2) Wird die Bestellung vom Verkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang beim Verkäufer durch diesen angenommen, so ist der Käufer jederzeit zum Widerruf berechtigt.
§ 3 Zahlungen
(1) Die vereinbarten Preise enthalten die jeweils anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Ist Lieferung vereinbart, fallen Versandkosten an, deren Höhe aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis ersichtlich ist
(2) Der Kaufpreis ist sofort nach Lieferung/Übergabe des Kaufgegenstands ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Annahme verfrühter Lieferungen, beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin.
§ 4 Gewährleistung / Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
